Pressemeldungen
Nach einem Gespräch mit Vertreterinnen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB), Landesverband M-V, im Arbeitskreis Bürgerrechte, Demokratie, Inneres und Europa (BDIE) der Linksfraktion teilt die rechtspolitische Sprechrein, Jacqueline Bernhardt, heute in Schwerin mit: „Die Berufsbetreuung wird in M-V immer wichtiger. Ehrenamtliche und… Weiterlesen
Zur Personalsituation in der Justiz des Landes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist seit langem bekannt, dass der Personalbestand in den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf Kante gestrickt ist. Kommt es zu langwierigen Verfahren oder fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt länger aus, kann das… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Meldung, wonach im 3. Quartal 2016 an den Sozialgerichten des Landes 8900 Verfahren unerledigt blieben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die viel zu vielen unerledigten Rechtssachen sind ein unhaltbarer Zustand. Es ist ein Alarmsignal dafür, dass endlich mehr Personal an… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes“(Drs. 7/99) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Gegenwärtig wird in Rostock und Greifswald jeweils nur eine halbe Stelle bereitgestellt. Das wird dem tatsächlichen Bedarf bei weitem… Weiterlesen
Nahezu täglich schmückt sich die Sozialministerin mit der Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Derzeit werden insgesamt über 10 Mio. Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der… Weiterlesen
Zum Stufenplan von Sozialministerin Stefanie Drese zur Entlastung der Eltern bei Kindergarten-Beiträgen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung will weitere zwei volle Jahre ins Land gehen lassen, bevor die versprochene… Weiterlesen
Zur Ablehnung des Antrags „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in M-V unverzüglich vorlegen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Linksfraktion unterstützt die heutige Aktion vor dem Landtag, mit der… Weiterlesen
Zur aktuellen bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kita-Qualität in Deutschland – Was wünschen sich Eltern?“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ergebnisse zeigen, dass in den Kitas dringend gehandelt werden muss. Sie bestätigen eindrucksvoll, dass unsere… Weiterlesen
Zur Vorstellung der Gesetzes- und anderer Vorhaben des Sozialministeriums durch Ministerin Stefanie Drese heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Es ist gut, dass zentrale Themen wie die Nachbesserung des KiföG, Landesregelungen zum… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Seit mehr als 25 Jahren sind die Kinderrechte in Deutschland gültiges Recht. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Schutz, auf Förderung der Entwicklung nach… Weiterlesen