Alle Kinder haben ein Recht auf Beteiligung – Kinderrechte ernstnehmen

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Seit mehr als 25 Jahren sind die Kinderrechte in Deutschland gültiges Recht. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Schutz, auf Förderung der Entwicklung nach ihren individuellen Fähigkeiten sowie auf Beteiligung in Fragen, die sie betreffen. Sie sichert allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Status, die gleichen Rechte zu und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu deren Umsetzung. Deutschland weigert sich bis heute, die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht zu gießen. Das ist inakzeptabel. Damit Kinderrechte endlich den erforderlichen Stellenwert erhalten und sie bundesweit ernstgenommen werden, müssen sie endlich im Grundgesetz verankert werden.

Ein zentrales Recht der Kinder ist die soziale Teilhabe. In M-V wird jedem dritten Kind, das in Armut aufwachsen muss, dieses Recht verwehrt. Kultur, Sport, Kino und andere Freizeitmöglichkeiten sind für sie tabu, schlicht weil es sich die Eltern nicht leisten können. Um Kinder dauerhaft vor Armut und Armutsgefährdung zu bewahren und ihnen gleichwertige Lebenschancen zu ermöglichen, muss das Existenzminimum für Kinder sichergestellt werden. Deshalb brauchen die Kinder eine eigenständige Grundsicherung.

Auch gesellschaftliche Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in M-V müssen gestärkt werden. Erforderlich sind mehr Möglichkeiten der Beteiligung auf kommunaler und Landesebene. Ein wichtiger Schritt wäre ein Herabsetzen des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.“