Pressemeldungen
Personalmangel in der Justiz wirksam begegnen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pensionierungen und Neueinstellungen in der Justiz“ (Drs. 7/6362) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die anrollende Ruhestandswelle ist eine der größten Herausforderungen für die Justiz in den kommenden Jahren. Etwa die Hälfte aller Richterinnen... Weiterlesen
Ernährungsbildung in Kitas verbessern
Zum Start der Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“ und der angekündigten Unterstützung durch das Sozialministerium erklärt die kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es werden viel zu viele Lebensmittel verschwendet. Deshalb ist es wichtig, dass Ernährungsbildung als Bestandteil der frühkindlichen Bildung... Weiterlesen
Verlust von Briefwahlstimmen ist keine Lappalie
Zu Berichten, wonach zwei Kisten Briefwahlstimmen u.a. für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht fristgerecht zugestellt wurden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Verlust von Wählerstimmen ist keine Lappalie. Es ist durchaus kritisch zu sehen, wenn abgegebene Stimmen für eine Wahl... Weiterlesen
Warum weicht das Justizministerium aus?
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Tätige Richterinnen und Richter in M-V“ (Drs. 7/6363, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Abgeordnete haben das Recht, dass alle Anfragen an die Landesregierung durch diese nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantwortet... Weiterlesen
Personalmangel in der Justiz wirkt sich auf Untersuchungshaft aus
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Entlassungen aus U-Haft wegen nicht fristgerechter Terminierungen“ (Drs. 7/6359, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Zahl der Verfahren, in denen das Oberlandesgericht (OLG) die Fortdauer einer Untersuchungshaft prüfen musste, ist... Weiterlesen
Kinderrechte endlich ernst nehmen
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte jetzt!‘. Meine Fraktion erhebt diese Forderung ständig. Kinder und Jugendliche sind Träger eigener Rechte, die auch als solche... Weiterlesen
Kinderarmut wird weiter ignoriert
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.: 7/6345) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kinderarmut ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor schockierend hoch. Noch immer leben etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Armut... Weiterlesen
Mehr Prävention gegen sexuellen Missbrauch
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen 2020“ (Drs.: 7/6343) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Im Jahre 2020 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu insgesamt 562 registrierten Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern und... Weiterlesen
Dauerhafte Bleibeperspektive für afghanische Ortskräfte schaffen
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt das Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Jacqueline Bernhardt: „Menschen, die jüngst vor den Taliban aus Afghanistan geflohen sind, brauchen eine dauerhafte und verlässliche Bleibeperspektive in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Helferinnen und Helfern in Afghanistan... Weiterlesen
Jugendsozialarbeit stärken – nicht abbauen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung des Aktionsplans ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘“ (Drs. 7/6342, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass knapp drei Mio. Euro aus dem Bundesprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und... Weiterlesen