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Pressemeldungen


Das Land braucht mehr Richterinnen und Richter

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Rechtsausschuss zur Personalsituation am Landgericht Neubrandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Entlassung dreier Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft wird vom Oberlandesgericht noch geprüft. Die langfristigen Krankheitsausfälle zweier... Weiterlesen


Personalmangel in der Justiz bedroht den Rechtsstaat

Zum heutigen Bericht des NDR „Offenbar Richtermangel in Neubrandenburg: Prozesse verzögert“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar rächt sich heute der gravierende Personalmangel in der Justiz. Meine Fraktion macht seit... Weiterlesen


Weil ein Zootag im Jahr zu wenig ist …

Zum morgigen landesweiten Zootag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Gefördert von der Landesregierung, ist für Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Alter von 14 Jahren an diesem Tag der Eintritt in 19 Zoos, Tierparks und anderen Einrichtungen frei. Das ist eine gute Sache,... Weiterlesen


Kampf gegen Drogenmissbrauch in den JVA muss intensiviert werden

Zur heutigen Meldung, wonach die Drogenfunde in den Justizvollzugsanstalten des Landes leicht rückläufig sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Drogenkonsum gehört nach wie vor zu den größten Problemen im Strafvollzug. Die Anzahl der Drogenfunde allein ist hierbei nicht aussagekräftig, es muss auch... Weiterlesen


Alltagshilfen in Kitas – ein gescheitertes Modell

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive im Bereich der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/6258) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Noch immer bestehen bei den in Kindertageseinrichtungen eingesetzten Alltagshilfen zahlreiche Informationslücken. Genaue... Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung im ungebremsten Sinkflug

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2020“ (Drs. 7/6256) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit lediglich 16 Beiordnungen im Jahre 2020 hat die psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Tiefpunkt erreicht. Selbst im Jahre... Weiterlesen


Jugendsozialarbeit darf nicht reduziert werden

Zur Information des Sozialministeriums, wonach die Zahl der Meldungen der Kinderschutzhotline an die Jugendämter im ersten Halbjahr 2021 deutlich zugenommen hat, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich nun auch an konkreten Zahlen, dass Kinder Hauptleidtragende der Corona-Krise... Weiterlesen


Bessere Qualität in der Kindertagesförderung

Zum gemeinsamen Appellpapier der Akteure zur Umsetzung des Landesrahmenvertrags Kindertagesförderung in MV erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Forderungen vom Landkreistag MV, dem Städte- und Gemeindetag MV, der Liga MV und dem VPK Landesverband MV teilen wir ausdrücklich. Die... Weiterlesen


Landesregierung setzt Bildung der Kinder in den Kitas aufs Spiel

Zu den heute angekündigten Plänen der Sozialministerin Stefanie Drese, die Alltagshelfer in den Kindertagesstätten von 2022 dauerhaft zum Einsatz zu bringen, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Es ist schon ein Unding, dass von den 5 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive im Bereich der... Weiterlesen


Alarmierendes Signal bei Schwangerschaftsabbrüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Schwangerschaftsabbrüche“ (Drs.: 7/6073) erklärt die familien-, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Mecklenburg-Vorpommern 2020 wieder gestiegen. Diese Entwicklung ist offenbar... Weiterlesen