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Pressemeldungen


Keine dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit in Sicht

Zur Ablehnung des Antrags „Jugend- und Schulsozialarbeit sichern und ausbauen“ erklärt die kinder- und jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wir wissen bereits seit langem, wie prekär die Lage in der Schulsozialarbeit ist. Obwohl sie deutlich ausgebaut werden müsste, ist künftig bereits die... Weiterlesen


SPD und CDU gegen mehr Landtagsbeteiligung in Sachen Corona

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den... Weiterlesen


Koalition verschließt Augen vor notwendigen Verfassungsänderungen

Zur Ablehnung der Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit der Geburtsstunde seiner Verfassung erheblich verändert. Und auch wenn in den zurückliegenden Jahren bereits fünf Verfassungsänderungen vorgenommen wurden, hat die Große Anfrage ‚25... Weiterlesen


Harry Glawe bleibt bei seiner Falschaussage

Zur heutigen Debatte zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt die rechtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Ich bin entsetzt, dass Gesundheitsminister Harry Glawe sich nicht bei meiner Fraktion und bei den Gutachtern Prof. Dr. Pautsch und Prof. Dr. Heußner entschuldigt, die einen Aufsatz zur... Weiterlesen


Koalitionäre gegen mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU haben heute zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass sie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen nicht stärker in politische Prozesse einbinden wollen. ... Weiterlesen


Personalpolitik im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) wirft Fragen auf

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personalsituation im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit“ (Drs.: 7/5807) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort der Landesregierung, insbesondere zur Besetzung der Stelle der Leitung der Zentralen Führungsaufsichtsstelle und... Weiterlesen


Mehr Juristen ausbilden – Rechtswissenschaften in Rostock ermöglichen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung des juristischen Studiums“ (Drs.: 7/5693) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht eine riesige Pensionierungswelle bevor. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie... Weiterlesen


Psychosoziale Prozessbegleitung muss besser aufgestellt werden

Zur heutigen Befassung mit der Evaluierung der psychosozialen Prozessbegleitung im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die optimistische Einschätzung der Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter durch Justizministerin Katy Hoffmeister muss verwundern. Meine Fraktion kann diese... Weiterlesen


Betretungsverbot für Kindertagesstätten aufheben

Zur heutigen Befassung mit dem Bericht des Sozialministeriums zu den Corona- Maßnahmen im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist nachvollziehbar, dass das Sozialministerium das Infektionsgeschehen in den Kitas möglichst niedrig halten möchte. Aber ein Betretungsverbot... Weiterlesen


Kinder- und Jugendbeteiligung gehören in die Kommunalverfassung

Zur Forderung des Beteiligungsnetzwerkes M-V und des Landesjugendrings (LJR), Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung zu verankern, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bei meiner Fraktion rennen das Netzwerk und der LJR offene Türen ein. Seit vielen Jahren... Weiterlesen