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Pressemeldungen


Geheimniskrämerei beenden – Lebensmittelkontrollen öffentlich machen

Zum Vorstoß des Bezirks Berlin-Pankow, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Während in Berlin-Pankow mit dem heutigen Tag die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in Berlin-Pankow öffentlich gemacht und... Weiterlesen


Schutzlücken schließen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Zur Ablehnung des Antrages „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Ritter: „Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention,... Weiterlesen


Mehr Digitalisierung in juristischer Ausbildung nötig

Zur Ablehnung des Antrags „Digitalisierung in den Fokus juristischer Ausbildung nehmen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Digitalisierung schreitet in der Justiz voran, und die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass dies dringend erforderlich ist. Die Digitalisierung muss deshalb auch viel stärker... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen haben den Schuss immer noch nicht gehört

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unfassbar, mit welcher Sturheit und oberflächlichen Argumentation sich die Fraktionen von SPD und CDU weigern, sich mit dem Wahlalter 16 zu befassen.... Weiterlesen


Mehr Beteiligung wagen statt Mut zu Lücke!

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Fraktionen von SPD und CDU meinen offenbar, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen nicht stärker... Weiterlesen


Kita-Finanzierung des Landes muss auskömmlich sein

 Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hätte dem Landtag gut zu Gesicht gestanden, sich nach dem Kreistagsbeschluss in Vorpommern-Greifswald am zurückliegenden Montag mit der Problematik der... Weiterlesen


Konnexität beachten: Elternbeitragsfreiheit in Kitas nicht auf Kosten der kommunalen Familie

Zum Beschluss des Landkreises Vorpommern-Greifswald, gegen das Land M-V wegen der Kita-Finanzierung zu klagen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion hat bei der Umstellung der Kita-Finanzierung von Anfang an Bedenken gehabt und auf die Webfehler hingewiesen.... Weiterlesen


Höchste Zeit für mehr Fachkräfte in der Kindertagesförderung

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive in der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5549) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Offenbar hat es der Corona-Krise bedurft, dass das Sozialministerium endlich erkannt hat, dass es in der Kindertagesförderung zusätzlichen Personalbedarf... Weiterlesen


Jugend- und Schulsozialarbeit weiterhin unzureichend finanziert

Zur heutigen Meldung des Sozialministeriums, wonach für Jugend- und Schulsozialarbeit in den nächsten zwei Jahren Planungssicherheit bestehe, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Planungssicherheit für die Jugend- und Sozialarbeit besteht lediglich darin, dass die Träger weiterhin zu wenig... Weiterlesen


Landesanteil an Kindertagesförderung muss erhöht werden

Zum rechtlichen Hickhack um die Finanzierung der Kindertagesförderung im Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Für die Landesregierung wird es zunehmend schwierig zu behaupten, die Kindertagesförderung sei auskömmlich finanziert. Außer... Weiterlesen