Pressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2020“ (Drs. 7/6025, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Noch immer sind die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten im Land zu lang. Als besonders problematisch erweist sich die Lage bei der… Weiterlesen

Zur Meldung des Justizministeriums, wonach seit März vergangenen Jahres in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes insgesamt 370 Verfahren in Zusammenhang mit Corona-Regelungen eingegangen sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die beiden Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald sowie das… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit in M-V in den ESF-Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027“ (Drs. 7/5964, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist löblich, dass das Sozialministerium die Schulsozialarbeit… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Integrative Kindertagesstätten erhalten“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Integration und Inklusion von Kindern mit Behinderungen müssen in der Kindertagesförderung endlich auf sichere Beine gestellt werden. Dafür muss die Landesregierung die Finanzierung von… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Landtagsbeteiligung an Corona-Schutzvorschriften erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Trotz eines lehrreichen Expertengesprächs im Rechtsausschuss hat die Koalition nicht begriffen, dass auch der Landtag stärker in den Erlass von Corona-Schutzvorschriften… Weiterlesen

Zur heutigen Unterrichtung des Sozialministeriums im Sozialausschuss zu den aktuellen Corona-Maßnahmen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Gerade in Pandemiezeiten mit den zahlreichen und weitgehenden Einschränkungen ist die Lage in vielen Familien sehr angespannt. Besonders leiden Kinder… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Justizministerin Katy Hoffmeister, sich bei der Justizministerkonferenz für eine Erhöhung der Fallpauschalen für die psychosoziale Prozessbegleitung einzusetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Justizministerin hat offenbar erkannt, dass die Unterfinanzierung der… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des OVG Greifswald, die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona-Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug zu setzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald betrifft zunächst zwar lediglich die… Weiterlesen

Zum heutigen Expertengespräch auf Antrag der Linksfraktion im Agrarausschuss u.a. mit Foodwatch und dem DEHOGA erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die… Weiterlesen

Zur heutigen Unterrichtung des Sozialministeriums im Sozialausschuss zu den aktuellen Corona-Maßnahmen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Gerade in der gegenwärtigen Pandemie ist die stationäre und ambulante Jugendhilfe von großer Bedeutung. Die zahlreichen Einschränkungen belasten die… Weiterlesen