Pressemeldungen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines neuen Ministergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Sachverständigen haben unsere langjährigen Forderungen im Wesentlichen bestätigt. So sollte die Dauer der Karenzzeiten von 12… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand von Deregulierung und Bürokratieabbau in M-V“ (Drs: 7/5952, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Selbstverständlich war das Jahr 2020 auch in Bezug auf den Erlass von Rechtsvorschriften ein außergewöhnliches Jahr. Die Corona-Pandemie… Weiterlesen

Zu der Pressemitteilung „Ministerium trifft Regelungen mit Kinderärzten zum Umgang mit ‚Schnupfnasen‘ in der Kita“ des Sozialministeriums, erklärt die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass das Sozialministerium die Testpflicht im Sinne der Kinder und Eltern weiterentwickelt hat… Weiterlesen

Zu der Ausweitung der Teststrategie in der Kindertagesförderung durch das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Was sich die Fraktionen von SPD und CDU bei der geänderten Teststrategie gestern in der Presse geleistet haben, ist regierungstragenden… Weiterlesen

In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 ist ein fast 50-prozentiger Anstieg der Kinderpornografie verzeichnet. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kriminalstatistik weist im Bereich der Sexualstraftaten einen Anstieg von 12,9 Prozent aus. Bei den Fällen von… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive im Bereich der Kindertagesförderung“ (Drs. 7/5832, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der Corona-Zeit sind die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas u.a. wegen der Umsetzung des Hygienekonzeptes noch… Weiterlesen

Zum heutigen Expertengespräch im Sozialausschuss zur Situation in der Kindertagesförderung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das heutige Expertengespräch mit zwei Fachberaterinnen hat erneut gezeigt, dass die Kinder in M-V wegen des zu geringen Personalschlüssels und der unzureichenden… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Modellprojekt Aufbauweiterbildung für ENZ-Ausbildung“ (Drs.: 7/5805) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Es wird zunehmend deutlich, dass die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10-Jährige… Weiterlesen

Zur „Bilanzierung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Expertenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Landregierung bei der Umsetzung des… Weiterlesen

"Wie mehrere Antworten auf Anfragen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zeigen, herrschen sehr viel Unklarheit und Unterschiede bei der Ausreichung der Mittel aus BuT (Anlage 1, 2, 3,4) ). Aus ihm werden für bedürftige Kinder Kita- und Schulausflüge, mehrtägige Kita- und Klassenfahrten, der persönliche Schulbedarf, die Schülerbeförderung,… Weiterlesen