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Pressemeldungen


Kindern auch im Lockdown BuT-Mittel für Essen zur Verfügung stellen

Zur Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen in finanziell stark belasteten Familien im Lockdown erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In den vergangenen Wochen wurden wieder Schulen geschlossen, Eltern wurden gebeten ihre Kinder möglichst nicht in die Kita oder Grundschule zu schicken.... Weiterlesen


Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Missbrauch verbessern

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Positionspapier 2020 ,Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen‘ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ (Drs.: 7/5561) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Landesprogramm... Weiterlesen


Nein zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Zur Diskussion, dass zukünftig bei allen Bewerberinnen und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis sowie für den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen sei, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Frau von Allwörden verkennt die Problemlage, wenn sie... Weiterlesen


Solide ausfinanzierte Schulsozialarbeit statt Modellprojekt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Modellprojekt ,Schulsozialarbeit Plus‘“ (Drs.: 7/5538) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung stellt sich ein denkbar schlechtes Zeugnis in Sachen Schulsozialarbeit aus. Sie räumt ein, dass es dieser in der gegenwärtig... Weiterlesen


Geheimniskrämerei beenden – Lebensmittelkontrollen öffentlich machen

Zum Vorstoß des Bezirks Berlin-Pankow, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Während in Berlin-Pankow mit dem heutigen Tag die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in Berlin-Pankow öffentlich gemacht und... Weiterlesen


Schutzlücken schließen – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Zur Ablehnung des Antrages „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Ritter: „Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention,... Weiterlesen


Mehr Digitalisierung in juristischer Ausbildung nötig

Zur Ablehnung des Antrags „Digitalisierung in den Fokus juristischer Ausbildung nehmen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Digitalisierung schreitet in der Justiz voran, und die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass dies dringend erforderlich ist. Die Digitalisierung muss deshalb auch viel stärker... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen haben den Schuss immer noch nicht gehört

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unfassbar, mit welcher Sturheit und oberflächlichen Argumentation sich die Fraktionen von SPD und CDU weigern, sich mit dem Wahlalter 16 zu befassen.... Weiterlesen


Mehr Beteiligung wagen statt Mut zu Lücke!

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Fraktionen von SPD und CDU meinen offenbar, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen nicht stärker... Weiterlesen


Kita-Finanzierung des Landes muss auskömmlich sein

 Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hätte dem Landtag gut zu Gesicht gestanden, sich nach dem Kreistagsbeschluss in Vorpommern-Greifswald am zurückliegenden Montag mit der Problematik der... Weiterlesen