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Pressemeldungen


Kinderschutz erwünscht – nur kosten darf er nichts

Zur Ablehnung des Antrags „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Landeregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU um einen effektiven Kinderschutz im Land herumdrücken. Me... Weiterlesen


Mecklenburg-Vorpommern – kein Kinderland

Zum Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung erklärt die kinder- jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ergebnisse sind für das von SPD und CDU gern so bezeichnete ‚Kinderland M-V‘ ernüchternd, denn im Land werden die professionellen Rahmenbedingungen nur teilweise... Weiterlesen


Genießbare Lebensmittel gehören nicht auf den Müll

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Menschen zu verurteilen, die dafür sorgen, dass noch genießbare Lebensmittel nicht auf dem Müll landen, ist... Weiterlesen


Missstände bei Prozessbegleitung: Opferschutz wird vernachlässigt

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2018 und 2019“ (Drs. 7/5088) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort ist erschreckend und macht deutlich, dass das einst bundesweite Vorzeigeprojekt in M-V durch die Landesregierung zulasten der Opfer... Weiterlesen


Unabhängigkeit der Justiz wahren

Zur heutigen Meldung, wonach das Justizministerium in einem Verfahren zu einer Personalangelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald dem Hauptrichterrat unterlegen ist, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Teilung der Gewalten zählt zu den tragenden Elementen jedes Rechtsstaates. Die... Weiterlesen


Landesregierung mit unzureichenden Lösungen für Probleme in der Justiz

Zu den heutigen Informationen über die Folgen der Gerichtsstrukturreform und Ziele des Konzepts der Nachwuchsgewinnung in der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist wenig überraschend, dass die Landesregierung kaum Änderungsbedarf an der Gerichtsstrukturreform sieht. Ein Fragenkatalog von... Weiterlesen


Auch M-V muss sich auf Verfahrenswelle an den Sozialgerichten einstellen

Angesichts der in Folge der Corona-Krise zu erwartenden Verfahrenswelle an den deutschen Sozialgerichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Corona hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage geführt, die sich auch auf die Zahl der Sozialleistungsempfänger... Weiterlesen


Schulsozialarbeit steht weiterhin auf wackligen Füßen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln“ (Drs. 7/5141) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung macht deutlich, dass sie die Schulsozialarbeit auch weiterhin aus dem Europäischen Sozialfonds... Weiterlesen


Bildungs- und Teilhabepaket immer noch ein Bürokratiemonster

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5057) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, was wir bereits seit Jahren feststellen: Das Bildungs- und Teilhabepakt ist... Weiterlesen


Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu hoch - Einführung der Kindergrundsicherung schnellstmöglich vorantreiben

Bezüglich der Antwort auf die kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/5089) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor sind die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern nach Bremen im bundesdeutschen Vergleich am stärksten... Weiterlesen