Wichtige Aufgaben im Sozialministerium endlich in Angriff nehmen

Zur Vorstellung der Gesetzes- und anderer Vorhaben des Sozialministeriums durch Ministerin Stefanie Drese heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Es ist gut, dass zentrale Themen wie die Nachbesserung des KiföG, Landesregelungen zum Pflegestärkungsgesetz und der Bericht zur Gleichstellungskonzeption auf der To-do-Liste für das Jahr 2017 stehen. Vieles, was zu erledigen ist, hat meine Fraktion in der Vergangenheit immer wieder thematisiert und eingefordert. So müssen etwa die notwendigen Änderungen beim KiföG endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählen eine einfachere Finanzierung und die weitere finanzielle Entlastung der Eltern. Zudem muss die Qualität in der Kindertagesförderung verbessert, der Personalbedarf gesichert werden.

Auch die längst überfällige Novellierung der Richtlinie zu den Familienerholungsmaßnahmen muss nun zügig zu Ende gebracht werden. Alle Familien mit niedrigen Einkommen müssen davon profitieren können. Darüber hinaus muss die von meiner Fraktion seit Jahren geforderte Barrierefreiheit der Frauenhäuser rasch hergestellt werden. Wir hoffen, dass die von der Ministerin vorgestellten Vorhaben jetzt tatsächlich angepackt und abgearbeitet werden!“