Sozialgerichte stärken – es geht um existenzielle Angelegenheiten

Zur heute veröffentlichten Meldung, wonach im 3. Quartal 2016 an den Sozialgerichten des Landes 8900 Verfahren unerledigt blieben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die viel zu vielen unerledigten Rechtssachen sind ein unhaltbarer Zustand. Es ist ein Alarmsignal dafür, dass endlich mehr Personal an die Sozialgerichte muss. 

Möglichst rasche Entscheidungen sind gerade in Angelegenheit der Sozialgerichtsbarkeit enorm wichtig. Es geht oft um existenzielle Angelegenheiten der Menschen, wie beispielsweise um Hartz-IV-Leistungen, die Rente oder Leistungen für Heizung und Strom. Durchschnittliche Verfahrensdauern von 29 Monaten sind eindeutig viel zu lang. 

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch auf ein zügiges Rechtsverfahren. Wird dies nicht gewährleistet, dann schrumpft das ohnehin angekratzte Vertrauen in die Justiz weiter. Die Gerichtsstrukturreform und das Personalkonzept haben eine bürgernahe, effiziente Justiz nicht befördert. Deshalb müssen auch diese beiden  Entscheidungen auf den Prüfstand.“