Mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erforderlich

Zur Personalsituation in der Justiz des Landes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist seit langem bekannt, dass der Personalbestand in den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf Kante gestrickt ist. Kommt es zu langwierigen Verfahren oder fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt länger aus, kann das mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht aufgefangen werden. Infolge des zu knapp bemessenen Personals bleiben Akten liegen und ganze Verfahren ziehen sich in die Länge. Die Ziele, Verfahren möglichst zügig abzuwickeln und schnell Strafen zu verhängen, werden so nicht erreicht.

Die Personalbedarfe bei Staatsanwaltschaften und Gerichten dürfen nicht länger lediglich an Fall-Eingangszahlen ausgerichtet sein, sondern müssen auch bereits vorhandene Bestände stärker berücksichtigen. Das geltende Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) muss auf den Prüfstand und so modifiziert werden, dass eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Justiz möglich ist.“