Pressemeldungen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  Der Entwurf ist ein Minimalgesetz, das hauptsächlich das Fachkräftegebot aufweicht. Es legt u.a. Berufe fest, die in den Kitas als… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Themas Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Die Ausführungen der Verbraucherzentrale haben deutlich gemacht, wie wichtig das Thema heute und in der Zukunft ist. Zunehmend rückt der digitale Verbraucherschutz in den Mittelpunkt… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Heute standen wichtige Themen, wie die anstehende KiföG-Novellierung, die Förderverordnung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die Schulsozialarbeit… Weiterlesen

Nach der Anhörung zum neuen Prozessbegleitungsausführungsgesetz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, heute in Schwerin:   „Im Grunde haben die Anzuhörenden deutlich bestätigt, was wir bereits im Vorfeld kritisiert haben. Mit einem Wechsel von einem stellenfinanzierten hin zu einem… Weiterlesen

Zur heutigen Befassung mit dem Antrag der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendringes M-V auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mitsprache und Beteiligung von jungen Menschen in M-V sind unerlässlich … Weiterlesen

Nach der heutigen Auswertung der öffentlichen Anhörung zu den kommunalen Sozialausgaben im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU verweigern weiterhin, die zahlreichen Baustellen bei der Gewährung von Sozialleistungen anzugehen. Die Probleme wurden… Weiterlesen

Zum heutigen Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher können wir nicht genug Aufmerksamkeit schenken, zumal dieser auch die Politik laufend vor neue Herausforderungen stellt. Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist unfassbar, wie anhaltend ignorant die Landesregierung die Kitas, Träger, die Eltern und Kinder vor Ort hängen lässt. Die Frage des Fachkräftemangels bleibt weiterhin… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Armutsberichtes für Deutschland 2016 durch den Paritätischen und weitere Organisationen erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt und der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  Koplin: „Auch der neue Armutsbericht bestätigt, dass trotz guter wirtschaftlicher Lage… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion stand heute das Thema rechtliche Betreuung auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer in M-V zu wenig gewürdigt wird. Das haben die Vertreterinnen der… Weiterlesen