Dialog mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ist unerlässlich

Zur heutigen Beratung mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Heute standen wichtige Themen, wie die anstehende KiföG-Novellierung, die Förderverordnung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die Schulsozialarbeit sowie die Beratungslandschaft insgesamt auf der Tagesordnung. Die Beratung hat erneut gezeigt, dass es unerlässlich ist, den regelmäßigen Dialog mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zu führen. Nur so können sich Verbände und Landespolitik über gemeinsame Themen abstimmen. Vorgänge und Wirkungsweisen von gesetzlichen Maßnahmen können rückgekoppelt und eine auf Vertrauen basierte Zusammenarbeit befördert werden.

Angesichts der bevorstehenden ersten Lesung zur Änderung des KiföGs in der kommenden Landtagssitzung ist es wichtig, die Sichtweisen und Bedenken der Verbände zu hören und mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern zu diskutieren. Deutlich wurde, dass die vorgesehenen Änderungen bei weitem nicht ausreichen, um die Qualität in den Kitas sowie den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern sicherzustellen. Vielmehr müsse das KiföG M-V umfassend angepackt werden, um verlässliche und gerechte Strukturen zu erreichen. Zum Schwangerschaftskonfliktgesetz wurde deutlich, dass das Vergabeverfahren äußerst intransparent stattfindet und die Träger zum Ende des 1. Quartals noch immer auf die Förderbescheide warten. Das ist unverantwortlich. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Mit Blick auf die Aussagen der Landesregierung noch im Januar dieses Jahres, die suggerierten, dass alles in bester Ordnung sei, ist diese Rückmeldung zur Umsetzung im Land ein Alarmsignal und unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeit des ständigen Dialogs, um umgehend nachzusteuern, wo der verabredete Kurs verlassen wird.“