SPD und CDU ohne Vorschläge zur Senkung der Sozialausgaben

Nach der heutigen Auswertung der öffentlichen Anhörung zu den kommunalen Sozialausgaben im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„SPD und CDU verweigern weiterhin, die zahlreichen Baustellen bei der Gewährung von Sozialleistungen anzugehen. Die Probleme wurden sowohl durch den Bericht des Landesrechnungshofes als auch in der öffentlichen Anhörung Anfang März klar benannt. Zugleich wurden Lösungsvorschläge  unterbreitet, wie die Leistungserbringung besser gesteuert und Kosten vermieden werden können.

Meine Fraktion hat die Anhörung ausgewertet und eine Empfehlung in Form eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet. Dazu zählen zum Beispiel die dringend notwendige ausreichende personelle Besetzung in den Ämtern sowie eine kontinuierliche, bedarfsgerechte Qualifizierung der Verwaltung, die Verbesserung der Datenerhebung und die Einführung von landesweiten Leistungsstandards. SPD und CDU haben nicht einen Vorschlag präsentiert, mit dem aus ihrer Sicht die Leistungserbringung verbessert werden kann. Im Gegenteil, mit einer teilweise abenteuerlichen Argumentation wurden die Vorschläge meiner Fraktion abgelehnt, obwohl der Landesrechnungshof den dringenden Handlungsbedarf auch heute bestätigt hat.

Der Vorschlag der SPD, sich im Ausschuss mit dem Thema Armut zu befassen, ist hoffentlich nicht allein dem aktuellen Schulz-Hype geschuldet. Initiativen meiner Fraktion, Armut und ihre Folgewirkungen zu analysieren und möglichst zu beseitigen, wurden regelmäßig abgeschmettert. Eine bedarfsgerechte Leistungserbringung im sozialen und Jugendhilfebereich ist für meine Fraktion ebenso wichtig wie die Erforschung der Ursachen von Armut und ihre mögliche Beseitigung.“