Pressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Torsten Koplin ‚Entwicklung der Armutsgefährdung und der Armut sowie der Haushaltseinkommen und Verdienste in M-V in den Jahren 2005 bis 2015‘ (Drs. 7/323) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline… Weiterlesen

Zu der Entschließung, die der Rechtsausschuss heute um das neue Prozessbegleitungsausführungsgesetz verabschiedet hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Modellprojekt ,Psychosoziale Prozessbegleitung‘ hat M-V den Opferschutz in Deutschland maßgeblich vorangebracht. Mit der beabsichtigten… Weiterlesen

Zur heutigen gemeinsamen Beratung mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Sozialausschuss zur geplanten Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Unsere Befürchtungen, dass die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA), die zum Herbst… Weiterlesen

Zur angespannten Personalsituation bei der Justiz des Landes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft werden offenbar zum Dauerthema. Bereits in der Vergangenheit kam es an den Landgerichten Schwerin und Neubrandenburg zu… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pensionierungen in der Justiz“ (Drs. 7/354) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort zeigt ganz eindeutig, dass wir ein Problem in der Altersstruktur bei den Staatsanwälten und Richtern haben. Über 62 Prozent der Staatanwältinnen und… Weiterlesen

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2015 und 2016 (Drs. 7/351) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die selbst oder deren Eltern Sozialleistungen beziehen, haben grundsätzlich einen Anspruch… Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, auf die Ablehnung des Antrags „Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen“:  „Es ist unbegreiflich, dass SPD und CDU die Augen vor der Realität verschließen und sich weigern, dem Betreuungswesen die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Die… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache zum Thema Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der vergangenen Legislaturperiode erfolgte eine intensive Befassung mit dem ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘. Für eine… Weiterlesen

Zur heutigen Befassung mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Fragestunde des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Im Dezember wurde auf Antrag der Koalitionäre beschlossen zu prüfen, ob die ungebundenen Mittel aus dem Haushaltstitel zur ‚Weiterentwicklung der… Weiterlesen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, zeigt sich besorgt über Presseberichte, wonach das Landgericht Schwerin nach neuen Vorwürfe im Fall „Power for Kids“ das Hauptverfahren nicht eröffnen könne, da die zuständige Jugend- und Jugendschutzkammer überlastet sei: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das Verfahren… Weiterlesen