Gerichte endlich mit mehr Personal ausstatten

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, zeigt sich besorgt über Presseberichte, wonach das Landgericht Schwerin nach neuen Vorwürfe im Fall „Power for Kids“ das Hauptverfahren nicht eröffnen könne, da die zuständige Jugend- und Jugendschutzkammer überlastet sei:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das Verfahren derart in die Länge zieht. Für die Betroffenen ist dieser Schwebezustand eine Qual und muss beendet werden. Zur Aufarbeitung der Ereignisse ist es wichtig, endlich einen Schlussstrich ziehen zu können. Das ist kaum möglich, wenn das Verfahren nicht abgeschlossen werden kann.

Mein Vorwurf richtet sich nicht an das Landgericht. Nicht erst seit den zahlreichen U-Haft-Entlassungen beim Landgericht Schwerin in den vergangenen Jahren kritisieren wir die zu geringe Personalausstattung der Landgerichte. Der dann regelmäßig vorgebrachte Einwand, aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz sei es zunächst Sache des Gerichts, das Problem zu lösen, überzeugt nicht. Wenn der Arbeitsaufwand trotz vermeintlich bedarfsgerechter Ausstattung nicht bewältigt werden kann, muss das Justizministerium mit zusätzlichem Personal nachsteuern und vor allem das Personalbedarfsberechnungssystem überdenken. Offenbar sind die theoretisch ermittelten Bedarfe nicht tauglich, reale Bedarfe abzudecken. Das Berechnungssystem muss endlich der Realität angepasst werden.“