Pensionierungswelle in der Justiz wirkungsvoll begegnen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Pensionierungen in der Justiz“ (Drs. 7/354) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort zeigt ganz eindeutig, dass wir ein Problem in der Altersstruktur bei den Staatsanwälten und Richtern haben. Über 62 Prozent der Staatanwältinnen und Staatsanwälte sind über 50 Jahre alt, bei den Richterinnen und Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind es sogar über 73 Prozent.

In wenigen Jahren setzt in der Justiz eine große Pensionierungswelle ein. Zugleich räumt die Landesregierung ein, noch keinen Plan zu haben, wie sie dieser Herausforderung stellen will. Fakt ist: Mit dem eigenen Juristennachwuchs hier im Land werden die Pensionierungen nicht ausgeglichen werden können. Es müssen endlich Einstellungskorridore im höheren Justizdienst geschaffen werden, die die Pensionierungswelle auffangen können.

Dies ist auch deshalb erforderlich, weil in Anbetracht der verheerenden Situation insbesondere bei den Sozialgerichten ohnehin zusätzliches Personal erforderlich ist. Eine Einstellungspraxis wie nach der Wende, als auf definierte Mindestanforderungen verzichtet wurde, lehnen wir entschieden ab.“