Pressemeldungen

Zur Ablehnung des Antrags „Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung hat zwar Ende November 2017 das seit Monaten angekündigte Strafvollzugskonzept vorgestellt. Allerdings handelt es sich dabei um ein reines Standortkonzept. Es reicht aber nicht… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Eltern bei der Kindertagesbetreuung tatsächlich entlasten“, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist eine Farce, wie sich SPD und CDU hinter schön klingenden Wahlversprechen verstecken, aber rein gar nichts wirkungsvoll umsetzen. So läuft es auch… Weiterlesen

Zur Ablehnung Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes mit dem Ziel, das Wahlalter 16 einzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Heute ist erneut deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist.… Weiterlesen

Zu 10 Jahre Kinderschutzhotline in M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist erstaunlich, wie sich die Landesregierung bei Jubiläen aller Art ins Rampenlicht stellt und beweihräuchert, die Initiativen sonst aber eher sich selbst überlässt – so auch im Bereich Kinderschutz. … Weiterlesen

Zur Unterrichtung über die Besetzung einer Richterstelle durch den derzeitigen Chef der Staatskanzlei heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch nach dem Bericht der Justizministerin bleibt ein fader Beigeschmack bei der Besetzung der Richterstelle am Oberlandesgericht Rostock.… Weiterlesen

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ heute im Sozialausschuss des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern,… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD im Bereich Kita erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Die Ergebnisse sind ernüchternd und werden die Situation der Familien im Land lediglich minimal und damit nicht spürbar verbessern. Zwar soll es ab 2019… Weiterlesen

Zur von Sozialministerin Stefanie Drese angekündigten Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  Die Landesregierung hat offenbar endlich erkannt, dass es im Bereich der Kindertagespflege erheblichen Regelungsbedarf gibt.  So besteht seit… Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Richterbundes, das Schwarzfahren als Straftatbestand des StGB auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist richtig, dass Freiheitsstrafen für das Schwarzfahren in Bus und Bahn grundsätzlich völlig überzogen wären. Deshalb verhängen die Gerichte… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/1259) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es zeigt sich deutlich, dass die psychosoziale Prozessbegleitung in M-V seit Einführung der Fallpauschalen zur Finanzierung einen… Weiterlesen