Stellenbesetzung durch Chef der Staatskanzlei hat faden Beigeschmack

Zur Unterrichtung über die Besetzung einer Richterstelle durch den derzeitigen Chef der Staatskanzlei heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Auch nach dem Bericht der Justizministerin bleibt ein fader Beigeschmack bei der Besetzung der Richterstelle am Oberlandesgericht Rostock. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Ernennung rechtens gewesen ist. Sie erfolgte ohne die erforderliche Ausschreibung – Grundlage war lediglich die Bitte der Ministerpräsidentin zu prüfen, ob eine Versetzung möglich ist.

Die Landesregierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf die Laufbahnverordnung des Landes, wonach eine Ausschreibung nicht erforderlich sei. Dies ist aus meiner Sicht jedoch nicht zutreffend. Herr Frenzel war aus der Justiz ausgeschieden und hat eine völlig andere Laufbahn eingeschlagen.

Wäre die Argumentation der Landesregierung schlüssig, könnte jeder Staatssekretär, der womöglich nicht mehr genehm ist und die Befähigung dazu hat, ohne weiteres zum Richter ernannt werden. Das wäre eine unzulässige Vermengung der ausführenden mit der gesetzgebenden Gewalt und schadete  der Unabhängigkeit der Justiz. Hier muss durch entsprechende Regelungen schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden.“