Versprechen der kostenlosen Kita entwickelt sich zur Farce

Zur Ablehnung des Antrages „Eltern bei der Kindertagesbetreuung tatsächlich entlasten“, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist eine Farce, wie sich SPD und CDU hinter schön klingenden Wahlversprechen verstecken, aber rein gar nichts wirkungsvoll umsetzen. So läuft es auch bei der Elternentlastung bei der Kita-Betreuung. Die versprochene Wirkung der 50 Euro Entlastung für alle Eltern mit Kindern in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege trat nicht ein. Grund sind die kontinuierlich ansteigenden Elternbeiträge, zuletzt zur Jahreswende 2018. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode war dies abzusehen, wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht und die Landesregierung wiederholt aufgefordert, das Finanzierungssystem umzustellen, um den immer weiter steigenden Kosten Einhalt zu gebieten. Getan hat sie nichts.

Die Landesregierung muss das Problem der Kita-Finanzierung endlich grundlegend lösen. Sie muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder tatsächlich zu entlasten. Ziel muss sein, die Kindertagesförderung für die Eltern kostenfrei zu machen. Dafür muss das Land weit mehr Verantwortung übernehmen als es zurzeit der Fall ist.“