Pressemeldungen

Zum Antrag der Linksfraktion „Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken“ (Drs. 7/1825) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Mangel an Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen reißt immer größere Löcher. Im vergangenen Jahr wurden fast 300 Anträge auf… Weiterlesen

Zur Diskussion im Rechtsausschuss um die Änderung der Landesverfassung hinsichtlich der Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat völlig unabhängig zu sein. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der seine Stellung als… Weiterlesen

Zur Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in M-V erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch wenn in M-V die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche um 11 Prozent zurückgegangen ist, ist sie nach Bremen und Berlin bundesweit die höchste. Es besteht also mitnichten ein Grund, sich zurückzulehnen. Oft… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Armutsrisiko von Alleinerziehenden-Familien und Paarfamilien mit Kind(ern)“(Drs. 7/1694) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Armut in M-V ist im Bundesvergleich nicht nur überdurchschnittlich hoch, sondern bei der… Weiterlesen

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ausbildung zum Rechtspfleger“ (Dr.: 7/1703) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommerns Justiz steht in Kürze vor einer nie dagewesenen Ruhestandswelle bei den Bediensteten. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unbegreiflich und… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „An der Frage, inwieweit das Schwarzfahren in Bus oder Bahn eine Freiheitsstrafe rechtfertigt, zeigt sich deutlich wie ungerecht das System der Ersatzfreiheitsstrafen ist. Kaum jemand wird wegen… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf  ihre Kleine Anfrage „Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Neuregelungen“ (Drs. 7/1597) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung hat im Jahr 2013 eine fahrlässige Ausbildungsplatzplanung beschlossen,… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das… Weiterlesen

Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern werden am kommenden Dienstag, dem 6. Februar 2018, die Stadt Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim besuchen. Stationen sind u.a. das Polizeirevier und das Finanzamt.  „Wir wollen uns insbesondere darüber informieren, wie sich die Personalsituation und -entwicklung in den jeweiligen… Weiterlesen