Keine großen Sprünge für Kinder und Jugendliche zu erwarten

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD im Bereich Kita erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Ergebnisse sind ernüchternd und werden die Situation der Familien im Land lediglich minimal und damit nicht spürbar verbessern. Zwar soll es ab 2019 monatlich 10 Euro und ab 2021 weitere 15 Euro mehr Kindergeld geben, doch ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein und fängt lediglich die Preissteigerungsrate auf. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll erhöht werden. Dies wirkt der Kinderarmut nicht entgegen, denn die Eltern verharren in ihrer Situation als Geringverdiener. Existenzsichernde Löhne und eine eigenständige Kindergrundsicherung wären geeignete Maßnahmen, um Kinder und Familien vor Armut und Armutsgefährdung zu bewahren.

Eine kostenfreie Bildung von Anfang an ist der Schlüssel für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder. Das heißt für uns: kostenfreie Kindertagesbetreuung für die 0- bis 10-Jährigen und zwar so schnell wie möglich. Es klingt zunächst gut, wenn Länder und Kommunen bei der Elternentlastung bis hin zur gebührenfreien Kita unterstützt werden sollen. Doch mit den zu erwartenden 20 Mio. Euro für M-V sind tatsächlich keine großen Sprünge zu erwarten. Denn für die derzeit rund 109 000 Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege sind das pro Kind lediglich gut 15 Euro mehr pro Monat. Damit ist keine spürbare Entlastung möglich, geschweige denn die Gebührenfreiheit in der Kita. Die Ministerpräsidentin  schiebt die Verantwortung gerne an den Bund – aber auch als Bundesfamilienministerin hat sie die entsprechenden Schritte vermissen lassen.

Frau Schwesig blendet die Kompetenz der Länder aus, um ihren Worten Taten folgen zu lassen. Andere Bundesländer machen es vor und haben die Elternbeitragsfreiheit längst realisiert. Mit einem Antrag (Drs. 7/1590) auf der kommenden Landtagssitzung fordert deshalb meine Fraktion die Landesregierung erneut auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern tatsächlich zu entlasten, das Finanzierungssystem zu überarbeiten und schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in M-V einzuführen.“