Pressemeldungen

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist heute deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden… Weiterlesen

Zur Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit  „Jugendliche brauchen Perspektiven!“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche gruppen mit Jugendsozialarbeit beschäftigten und mehr als 100 Teilnehmende… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sozialausschuss eine Anhörung zur „Kindertagesförderung in M-V“ statt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Die Anhörung ist eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung der Linksfraktion ab, nach der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen, um den Gerichten im Land eine zügige Abarbeitung der Verfahren zu ermöglichen. Dazu erklärt die… Weiterlesen

Zur heutigen Haushaltsberatung im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „SPD und CDU kommen bei den erforderlichen Änderungen im sozialen Bereich nicht aus dem Knick. Versprochene und längst überfällige gesetzliche Grundlagen und Regelungen fehlen bis heute. So… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Die Ablehnung der Koalitionsfraktionen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ernüchternd und enttäuschend. Sie macht einmal mehr deutlich, für wen hier im Land… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Seit Jahren tragen die Koalitionäre das Versprechen vor sich her, eine für Eltern kostenfreie Kindertagesförderung einzuführen. Wie bereits vor über zehn… Weiterlesen

Zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist sehr enttäuschend, dass sich der Bundesrat heute nicht mit der seit vielen Jahren überfälligen Anpassung der Vergütung… Weiterlesen

Zur heutigen Befassung mit der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen am heutigen Weltkindertag endlich aus den Puschen kamen. Nach monatelangem Hickhack wurde endlich… Weiterlesen

Zum Weltkindertag, der am 20. September 2017 unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben“ begangen wird, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Kinder sind ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen… Weiterlesen