Land lässt Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hängen

Zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist sehr enttäuschend, dass sich der Bundesrat heute nicht mit der seit vielen Jahren überfälligen Anpassung der Vergütung im Betreuungswesen befasst. Noch enttäuschender ist jedoch, dass gerade unsere Landesregierung für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes mitverantwortlich war. Die vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossene Anpassung des Vergütungssystems im Betreuungswesen, die etwa ein 15%ige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer vorsah, wird dadurch in die nächste Legislatur des Bundestages geschoben und muss dort neu behandelt werden. Für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine ist die Situation mittlerweile existenzbedrohend. So erreichte uns erst in diesem Jahr ein Appell der Betreuungsvereine, die ihr Aus signalisieren. Die Leidtragenden sind die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer und letztendlich die auf Hilfe angewiesenen Betreuten im Land. Ein Zustand, der aus meiner Sicht nicht hinnehmbar ist. Deshalb werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen im Landtag im ersten Schritt auf eine bessere Ausstattung der Betreuungsvereine pochen.“