Wahlalter 16 ist für die SPD nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Es ist heute deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden Forderung im hiesigen Regierungsprogramm, wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. Der Verweis auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Volksbefragung soll lediglich Sand in die Augen der Befürworter und vor allem der eigenen Genossinnen und Genossen streuen.

Zum einen ist es überaus fraglich, ob es solche Volksbefragungen hierzulande wirklich geben wird. Zum anderen wären diese ohnehin unverbindlich. Würde die SPD das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen wirklich wollen, hätte sie es heute gemeinsam mit uns beschließen können.“