Stillstand der Landesregierung bei notwendigen Änderungen im Sozialen

Zur heutigen Haushaltsberatung im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„SPD und CDU kommen bei den erforderlichen Änderungen im sozialen Bereich nicht aus dem Knick. Versprochene und längst überfällige gesetzliche Grundlagen und Regelungen fehlen bis heute. So werden auch die notwendigen haushaltsrelevanten Anpassungen weiter verschoben. Bereits in diesem Jahr sollte das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) novelliert werden.  Nun ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule u.a. durch qualifizierte Jugend- und Schulsozialarbeit bleibt damit weiter auf der Strecke.

Auch die Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine ist noch nicht fertig. Wie die ehrenamtliche Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer sichergestellt werden soll, steht damit in den Sternen. Auch die Gelder für sozialraumorientierte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe reichen angesichts der gestiegenen Bedarfe bei weitem nicht.

Nach Aussagen des Sozialministeriums sind es in der Regel politische Entscheidungen, wenn Forderungen von Vereinen, Verbänden und Institutionen nicht stattgegeben werden kann. Bedarfe zur Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Arbeit der gesellschaftlichen Akteure werden damit viel zu oft ignoriert. Wo der politische Wille fehlt, kann es keine Verbesserungen geben.“