Koalition redet weiterhin den Banken das Wort

Zur Ablehnung des Antrags „Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen“ erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Ablehnung der Koalitionsfraktionen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ernüchternd und enttäuschend. Sie macht einmal mehr deutlich, für wen hier im Land wirklich Politik gemacht wird.

Trotz eines entsprechenden Beschlusses der Verbraucherschutzminister-Konferenz vor drei Jahren ist zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Dispositions- und Überziehungskrediten so gut wie nichts passiert. Die Koalition versteckt sich wie eh und je hinter einer Selbstverpflichtung der Banken, die es in ausreichender Form niemals geben wird. Die Banken bekommen von der Europäischen Zentralbank (EZB) zinslos Kredite und verdienen wegen der horrenden Zinsen bei Dispositions- und Überschreitungskrediten Milliarden an den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist zutiefst ungerecht. 

Die Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite müssen endlich gedeckelt werden. Es kann nicht sein, dass sich Banken an der Niedrigzinspolitik der EZB auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern.“