Pressemeldungen

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhebung der Vergütung für Berufsbetreuer ist ein längst überfälliger Schritt. Seit 15 Jahren wurde sie nicht mehr angepasst, obwohl die Anforderungen an Berufsbetreuer seither… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Die Einführung der… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3349) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin enorm hoch.  Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 lebt in… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Einrichtung zusätzlicher Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drucksache: 7/3420) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass die Landesregierung 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat. Allerdings sind diese… Weiterlesen

Zur Stellenbesetzung des Präsidenten des Landgerichts Schwerin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist besorgniserregend, dass Führungsposten in der Justiz zunehmend ohne Ausschreibung besetzt werden. Diese Möglichkeit sollte es in der Justiz grundsätzlich nicht geben und erst recht nicht, wenn es… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personal in den Kindertagesstätten“ (LT-DRS. 7/3369) erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Kita für alle, jetzt endlich auf den Weg gebracht, ist gut. Ist es aber auch eine gute Kita? Die Statistiken zeigen, dass eine große… Weiterlesen

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist: Weiterlesen

Zum heutigen Antrag „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ (Drs. 7/3399) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: Jacqueline Bernhardt: „Mehr als 32 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unserer Umwelt. Auch unsere Ostsee und die… Weiterlesen

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der damit bevorstehenden beitragsfreien Kita im Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Ich freue mich sehr, dass die beitragsfreie Kita nun endlich kommen soll. Eine uralte linke… Weiterlesen

Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs im Sozialausschuss zu den Opferambulanzen erklärt, die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Die zwei Opferambulanzen in Mecklenburg- Vorpommern an den rechtsmedizinischen Instituten in Greifswald und Rostock leisten einen wichtigen Beitrag zur beweissicheren… Weiterlesen