Pressemeldungen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Gutachten Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig (Drs. 7/3639) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich weigert, in dieser Sache Stellung zu nehmen. Schließlich ist… Weiterlesen

Zu der heutigen Anhörung „Ehrenamt und Erprobungsräume“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ im Sozialausschuss des Landtages MV, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich stark im Ehrenamt. 54, 2 Prozent… Weiterlesen

Zur Beratung der Justizminister der Länder über den Antrag „Containern entkriminalisieren– Lebensmittelverschwendung bekämpfen“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: „Jährlich wandern allein in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Aber anstatt diesen unhaltbaren Zustand wirksam zu bekämpfen, herrscht… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages bekräftigt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ihre Forderung nach einer Verbesserung der Qualität in der Kindertagesförderung und der Einführung einer landesweiten Kinderkarte: „Am internationalen Kindertag, an dem die Bedürfnisse der Kinder in den… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes 2018“ (Drs. 7/3483) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Beinahe jedes Dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Trotzdem gehen die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Lebensmittelverschwendung stoppen“(Drs. 7/3596) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Während auf der einen Seite mehr als 1,5 Millionen Bedürftige in Deutschland  auf die Ausgabe von günstigen Lebensmitteln angewiesen sind, finden auf der anderen Seite 18 Millionen Tonnen… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Existenzminimum sichern – Hartz IV überwinden“ (Drs. 7/3595) durch SPD und CDU in der heutigen Landtagssitzung erklären Jacqueline Bernhardt, kinder- und jugend- sowie rechtspolitische Sprecherin, und Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Jacqueline Bernhardt: „Erneut… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Transparente Stellenbesetzung in der Justiz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU zuweilen jedes Verständnis von Gewaltenteilung vermissen lassen. Die willkürliche… Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU sind dazu offenbar nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen… Weiterlesen

Zur in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der psychosozialen Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3513) in Aussicht gestellte Überprüfung der fallpauschalbasierten Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist sehr zu begrüßen,… Weiterlesen