Personalsituation in der Justiz weiterhin ernst

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Einrichtung zusätzlicher Stellen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drucksache: 7/3420) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist gut, dass die Landesregierung 23 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet hat. Allerdings sind diese lange nicht ausreichend. Keine der zusätzlichen Stellen wurde der Sozial- oder Verwaltungsgerichts-barkeit zugeordnet. Gerade in diesen, für die Bürgerinnen und Bürger sehr relevanten Bereichen, sind die Aktenbestände nach wie vor extrem hoch. Ich halte es zudem für problematisch, dass diese zusätzlichen Stellen keine weiteren personellen Anpassungen nach sich ziehen. So ist weder beabsichtigt, den nachgeordneten Dienst in den Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzustocken, noch den Personalbestand in den Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Schließlich wird sich die höhere Anzahl von Staatsanwälten und Strafrichtern sehr wahrscheinlich auch in steigenden Häftlingszahlen niederschlagen.

Ein absolutes Alarmsignal ist jedoch, dass trotz deutlich abgesenkter Zugangsvoraussetzungen für den höheren Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern bisher erst 13 der 23 Stellen besetzt werden konnten.

Die Ausbildungskapazitäten hierzulande müssen dringend erhöht werden.“