Pressemeldungen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich zum wiederholten Male die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow besucht. Sie erklärt dazu: „Das größte Problem der Justizvollzugsanstalt Bützow ist nach wie vor die angespannte Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst. Immer noch sind 12 Stellen nicht… Weiterlesen

Zur aktuellen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks zur Armutsgefährdung von Kindern und Erwachsenen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ergebnisse der Studie sind nicht überraschend. Meine Fraktion verweist seit Jahren auf das Problem der Kinderarmut im Land – und fordert,… Weiterlesen

Heute fand im Sozialausschuss die Auswertung der Anhörung zum anstehenden Doppelhaushalt mit dem Sozialministerium statt. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhörung in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Bildungsstätte Schabernack e.V.‘, die in der Verantwortung des Landes… Weiterlesen

Zur Forderung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an den Bund, mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs bereitzustellen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Für mehr Bahn und Bus muss auch das Land handeln. Gestaltungsspielraum für die Ausweitung des Nahverkehrsangebotes besteht, es ist Zeit… Weiterlesen

Heute führte der Sozialausschuss auf Initiative der Linksfraktion im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eine Anhörung zum Thema „Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ durch. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist heute deutlich geworden,… Weiterlesen

Zur heutigen Protestaktion der Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community vor der Schlossbrücke erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Sozialausschuss des Landtags, Jacqueline Bernhardt: „Die queere Community weist zu Recht darauf hin, dass ein Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes und damit verbundene Kosten“ (Drs.: 7/4098) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein Alarmsignal, dass die Bewilligungen zum Unterhaltsvorschuss 2018 gegenüber dem Vorjahr um 62 Prozent zurückgegangen sind.… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Bundesratsinitiative ‚Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit‘ unterstützen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Regierungsfraktionen verweigern der Bundesratsinitiative, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJfG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der Kinder- und Jugendarbeit brennt es. Die Beschäftigten gehen immer wieder auf die Straße, regelmäßig erreichen uns Briefe von Jugendverbänden, in denen… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz vom Familienhebammen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2019“ (Drs.: 7/4056) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Rückgang der Anzahl der Familienhebammen ist dramatisch. Waren es 2018 noch 41… Weiterlesen