Mehr Bahn und Bus – auch das Land muss handeln

Zur Forderung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an den Bund, mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs bereitzustellen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Für mehr Bahn und Bus muss auch das Land handeln. Gestaltungsspielraum für die Ausweitung des Nahverkehrsangebotes besteht, es ist Zeit umzusteuern.

Würden Leistungen für den Ausbildungsverkehr aus Landesmitteln, statt aus Regionalisierungsmitteln gezahlt werden, wäre mehr Geld für die Bahn, die Vernetzung von Bahn-Bus-Rufbus und über Kreisgrenzen hinweg vorhanden. Wir brauchen eine Initialzündung für den Nahverkehr. Mit unserem Mobi-Pass-Vorschlag würde ein besseres Verkehrsangebot für alle, sowie eine kostenfreie Nutzung für alle Kinder und Jugendlichen erreichbar sein. Denn was nützen ein 365 Euro-, ein Azubi- oder ein Schüler-Freizeit-Ticket, wenn nichts fährt.

Die Forderung nach mehr Geld vom Bund ist berechtigt. Aber die Verhandlungsbasis dafür ist denkbar schlecht. Wer das Geld für die Bahn hortet statt es auszugeben und gerade einmal mickrige 5 Mio. Euro Landesgeld für den Regionalbahnverkehr übrig hat, hat schlechte Karten in Berlin Gehör zu finden. Die Landesregierung ignoriert jahrelange Forderungen aus Südmecklenburg und zur notwendigen Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und verpasst aktuell der Südbahn mit der Stilllegung von Teilabschnitten und unzureichender Finanzierung noch befahrener Abschnitte den letzten Gnadenstoß. Sie nimmt billigend in Kauf, damit eine ganze Region abzukoppeln. Die Südbahn muss wieder fahren – durchgängig und in Landesverantwortung.

Ab 2020 verabschiedet sich das Land gänzlich aus der Verantwortung für den Bus- und Straßenbahnverkehr. Damit ist zweifelhaft, ob künftig mehr Busse und Rufbusse fahren, noch dazu besser über Kreisgrenzen hinweg und mit der Bahn abgestimmt. Das Land muss zusätzlich unterstützen. Nur Geld vom Bund zu fordern, macht schlechte Verkehrspolitik des Landes nicht wett.“