Pressemeldungen

Zur heutigen abschließenden Beratung der KiföG-Novelle im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nachdem alle unsere Änderungs- und Entschließungsanträge heute abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung wegen der gravierenden Mängel enthalten. Auch die… Weiterlesen

Zum Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen und den in der Folge erteilten Ausnahmegenehmigungen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Jede Ausnahmegenehmigung ist eine zu viel und belegt, dass es nicht genügend pädagogische Fachkräfte gibt. Das ist seit Jahren ein Dilemma.… Weiterlesen

Zur geplanten Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kitas erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderungen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden,  weisen gravierende Mängel auf, die eine Umsetzbarkeit grundsätzlich in Frage stellen. Nicht nur,… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die große Koalition hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage in der Justizvollzugsanstalt Bützow ist. Dort gibt es zurzeit viel zu wenig… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen“ erklären der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, und die  familienpolitische Sprecherin Jacqueline Bernhardt: Peter Ritter: „Der völlig veraltete Paragraf verstößt gegen die Informationsfreiheit und schränkt… Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen zum Ziel hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihr erklärtes Ziel, das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ,Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauenanteil bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ (Drs.: 7/2694) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich deutlich, dass der Anteil an Frauen in Führungspositionen - gemessen am Gesamtanteil der Frauen in der Justiz - viel zu niedrig ist. Während über… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Finanzausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat heute eindrucksvoll belegt, dass die von Gefangenen erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Justizvollzugsanstalten nicht frei erfunden,… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Einführung von Volksbefragungen in die Landesverfassung heute im Rechtsausschuss durch die Linksfraktion erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Nach der vernichtenden Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung, blieb uns nichts anderes übrig, als die Einführung von… Weiterlesen