Pressemeldungen

Zur „Aktuellen Situation des Kinderschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe in M-V“, die heute auf Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stand, erklärt die die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ausführungen des Sozialministeriums machen sehr deutlich, dass… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in M-V 2017“ (Drs.7/2696) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in M-V bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau. Im letzten Jahr mussten 826 Menschen ins Gefängnis, weil sie… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Personalsituation in den Gerichten 2017“ (Drs. 7/2697) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Während sich die Lage in der ordentlichen Gerichtsbarkeit… Weiterlesen

Zum Antrag „Missbrauchsopfer unterstützen – Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten“ erklären der kirchenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, und  die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt: Bernhardt: „Meine Fraktion begrüßt den Willen… Weiterlesen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der europapolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Kolbe, begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Einweg-Plastik verbieten zu wollen: Bernhardt: „Dieser Schritt ist längst überfällig und wird auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in… Weiterlesen

Zur Meldung des NDR, wonach sich in einem internen Auswahlverfahren um die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock die bisherige Vize-Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer durchgesetzt hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Ernennungsverfahren ist noch nicht… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit für den Antrag „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unfassbar, dass diesem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen wurde. In der JVA Bützow wurden schwerwiegende Probleme aufgedeckt,… Weiterlesen

Zu anhaltenden Täuschungsmanöver der Landesregierung in Sachen Kindertagesförderung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Es ist nicht zu fassen, wie sehr sich die Landesregierung mit geschönten Fassaden schmückt, während das Mauerwerk gewaltig bröckelt. Expertinnen und Experten… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zur Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und sowie die rechts- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  Oldenburg: „Die Mehrheit der Sachverständigen haben zum Teil schwerwiegende Kritik an dem Gesetzentwurf der… Weiterlesen

Zur Anhörung zur geplanten KiföG-Novellierung heute im Sozialausschuss erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Expertinnen und Experten fällten heute ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Dringende Handlungsbedarfe, die seit Jahren bestehen, werden von der Landesregierung… Weiterlesen