KiföG-Novelle in vorliegender Form nicht vertretbar

Zur heutigen abschließenden Beratung der KiföG-Novelle im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Nachdem alle unsere Änderungs- und Entschließungsanträge heute abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung wegen der gravierenden Mängel enthalten. Auch die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung vor wenigen Wochen ein vernichtendes Urteil gefällt. Schritte zu erforderlichen Qualitätsverbesserungen und zur Beseitigung des Fachkräftemangels erfolgen mit dieser Novelle nicht. Immerhin haben die Fraktionen von SPD und CDU – anders als die Ministerin – die Notwendigkeit von Qualitätsverbesserungen erkannt, auch wenn offen blieb, wo die konkreten Prioritäten liegen.

Eine Fachkräftebedarfsanalyse fehlt noch immer, die Landesregierung tappt in dieser Sache weiter im Dunkel. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Umstellung und vor allem Vereinfachung des Finanzierungssystems. Unklare Rahmenbedingungen und fehlendes Personal führen dazu, dass die duale praxisintegrierte Ausbildung nicht funktioniert. Viele Träger sind nicht in der Lage, ihren Fachkräftebedarf durch dieses Ausbildungsmodell zu decken. Die Schülerzahlen bleiben zudem weit hinter den Platzkapazitäten zurück.

Im Entwurf finden sich lediglich Regelungen zur Zahnpflege in den Kitas und die Geschwisterregelung, die ab 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Letztere droht allerdings im Chaos zu versinken, weil die Zeit zur Umsetzung viel zu kurz ist und niemand weiß, wer von der Regelung profitiert.

Wir fordern u.a. eine bessere Ausstattung in den Kitas und für mehr Zahngesundheit eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zudem müssen Erzieherinnen und Erzieher endlich nach Tarif bezahlt werden. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein Schatten seiner selbst. Wir werden in der zweiten Lesung erneut auf deutliche Nachbesserungen drängen.“