Pressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation des Täter-Opfer-Ausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3039) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Zahl der durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern ist rückläufig. Das ist bedauerlich, trägt der… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3175) sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern noch immer keine neue… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung  und Lebensmittelsicherheit in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3166) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Wer glaubt, dass die Landesregierung sich an Beschlüsse des Landtages gebunden… Weiterlesen

Zum heutigen Runden Tisch der Bundesumweltministerin Schulze zur Vermeidung von Plastikmüll erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bei Kernthemen, wie dem Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder auch der Vermeidung von Plastikmüll, gibt es gefühlt jede Woche einen Runden Tisch, eine Aufforderung… Weiterlesen

Zu der kleinen Anfrage der Linksfraktion „Stand von Deregulierung und Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/3095) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt: „Seit Jahren sprechen SPD und CDU davon, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern abbauen zu wollen. So gab es zwischen 2003 und 2006 eine… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Schiedswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3157) sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist längst überfällig und zu begrüßen, dass die Landesregierung prüft, für Schiedspersonen eine Ehrung nicht nur nach zehn, sondern auch nach 25 Jahren ununterbrochener… Weiterlesen

Nach ihrer Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die durch die Gerichtsstrukturreform eingeführte Regelzweigstellenlösung bei den Amtsgerichten nicht bewährt hat.  Damit sind die… Weiterlesen

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur  Beteiligung von Kindern und… Weiterlesen

Auf die Antwort der kleinen Anfrage „Betreuungswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Landtagsdrucksache 7/3037) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort auf die kleine Anfrage macht eins deutlich: das Angehen von Problemen dauert viel zu lang und führt zu einer weiteren… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“ (Drs. 7/3026) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Von den Bundesmitteln werden im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Mio. Euro, im Jahr 2020 rund 18,8 Mio. und in den… Weiterlesen