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Schiedsfrauen und Schiedsmänner würdigen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Schiedswesen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3157) sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist längst überfällig und zu begrüßen, dass die Landesregierung prüft, für Schiedspersonen eine Ehrung nicht nur nach zehn, sondern auch nach 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit vorzunehmen. Ende 2017 gab es insgesamt 125 Schiedsstellen im Land. Die dort tätigen Schiedspersonen leisten eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe. Sie tragen ehrenamtliche zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei und sind wichtige Organe der Rechtspflege. Durch ihre schlichtente Tätigkeit unterstützen sie den Rechtsfrieden. Von 2014 bis 2017 wurden von ihnen landesweit über 1000 Verfahren durchgeführt mit leicht steigender Tendenz. Insofern ist es unverständlich, warum eine Ehrung nach 25 Jahren ununterbrochener Tätigkeit erst jetzt geprüft wird.“

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