Pressemeldungen
Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Zum wiederholten Mal versperren sich SPD und CDU der überfälligen Erhöhung der Pauschalen für die Kinder- und Jugendarbeit. Seit mehr als 20 Jahren wurde das… Weiterlesen
Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft… Weiterlesen
Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab. Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar… Weiterlesen
Nach einem Besuch der juristischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wir haben uns vor Ort über die juristische Ausbildung informiert und müssen zu dem Ergebnis kommen, dass beide Fakultäten nicht ausreichend ausgestattet sind, um den… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach… Weiterlesen
Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an… Weiterlesen
Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Obfrau im Sozialausschuss: „SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen… Weiterlesen
Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit… Weiterlesen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Finanzausstattung von Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V." (Drucksache 7/2915) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung will die Situation um die mangelhafte Finanzierung der Ausbildungsstätte… Weiterlesen
Zum heutigen Expertengespräch zu den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion begrüßt den Aufklärungswillen der Katholischen Kirche im für Mecklenburg zuständigen Erzbistum Hamburg, der sich wohltuend von anderen… Weiterlesen