25 Jahre Verfassung – Stillstand programmiert

Zum Ablehnung des Antrags „25 Jahre – Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Ablehnung zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Verfassung nicht begriffen haben und an ihrer Fortentwicklung nicht ernsthaft interessiert sind.

Eine Änderung der Verfassung geht nur gemeinsam, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür erforderlich. In der zurückliegenden Legislaturperiode ist es auf diese Weise gelungen, u.a. die Quoren für Volksbegehren und -entscheide zu senken. Es ist bedauerlich, dass ein gemeinsames konstruktives Handeln von den Koalitionsfraktionen offenbar nicht gewollt ist. So organisieren sie sich den politischen Stillstand selbst.“