Pressemeldungen
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen erneut Forderungen des Bürgerbeauftragten Matthias Crone ab. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt: „Seit Jahren sind die zu langen Gerichtsverfahren Dauerthema im Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes. Heute mahnte… Weiterlesen
Zur heutigen Verabschiedung des neuen KiföG erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Gesetz ist unausgegoren und bringt am Ende mehr Probleme als Vorteile. Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Diese darf aber nicht zulasten der Qualität in der… Weiterlesen
Zum „Gute Kita-Flashmob“, den die GEW M-V für morgen um 9:00 Uhr vor dem Schloss angekündigt hat, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion unterstützt die GEW-Aktion, denn das neue KiföG, das morgen zur Abstimmung steht, hält bei weitem nicht, was die Landesregierung immer… Weiterlesen
Zur Kritik des Landesjugendrings an der zu geringen finanziellen Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit im Land, zentrales Thema auch auf dem Jugendhilfekongress heute und morgen in Rostock, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Die im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehene… Weiterlesen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis 10jährige“ (Drs.: 7/3873) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich, dass die Ausbildung nicht durch das Land ausfinanziert ist. Eine… Weiterlesen
Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September… Weiterlesen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der… Weiterlesen
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Stefanie Drese, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die… Weiterlesen