Neues KiföG bringt Probleme für Personal und Kommunen

Zur heutigen Verabschiedung des neuen KiföG erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Gesetz ist unausgegoren und bringt am Ende mehr Probleme als Vorteile. Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache. Diese darf aber nicht zulasten der Qualität in der Kindertagesförderung gehen und zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen. Genau das ist jedoch der Fall! Daran ändern auch die zusätzlich in Aussicht gestellten drei Mio. Euro nichts. Es wurden keine landesweiten Mindestpersonalschlüssel ins Gesetz geschrieben, und Auszubildende werden als Fachkräfte angerechnet. Zudem ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen zu erwarten.

Das Gesetz birgt zahlreiche Fehler – und das wissen SPD und CDU auch. Ihr zuletzt eingebrachter Änderungsantrag zur Finanzierung ist der klägliche Versuch, zumindest kleinere Korrekturen vorzunehmen. Flickschusterei bringt uns aber nicht weiter. Das Gesetz hätte in den Ausschüssen weiter in einem ergebnisoffenen Verfahren beraten werden müssen. So bleibt es dabei, dass sich die Landesregierung die Elternbeitragsfreiheit als Wohltat auf die Fahne schreibt – und dabei die Beschäftigten in den Kitas, die Kommunen und am Ende auch die Kinder belastet.“