Pressemeldungen

Laut Meldungen der  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern verstoßen verschiedene Freie Träger gegen Weisungen des Sozialministeriums. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Handeln der Träger ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich verstehe nicht,… Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB), die Digitalisierung in der Justiz zu beschleunigen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Corona-Krise zeigt, dass die Digitalisierung in der Justiz dringend vorangetrieben werden muss. Das umfasst sowohl die flächendeckende Einführung der… Weiterlesen

Zu einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Obersten Bundesbehörden zur Gewährung von Sonderurlauben bzw. Arbeitsbefreiungen zur Betreuung der Kinder in der Corona-Krise erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist dringend erforderlich, dass auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der… Weiterlesen

Zu einem offenen Brief des Landesjugendringes bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinder- und Jugendarbeit im Land erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion unterstützt die Forderung nach einem Notfallfonds für die Kinder- und Jugendarbeit im Land. Es müssen… Weiterlesen

Laut Medienberichten geraten Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas des Landes zunehmend unter Druck. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es herrscht offenbar sehr viel Unsicherheit bei Erzieherinnen und Erziehern, aber auch bei Trägern von Kitas. Deshalb ist es… Weiterlesen

Zur Forderung der Justizgewerkschaft, wonach Gerichte aufgrund der Corona-Krise für mindestens zwei Wochen geschlossen werden sollten, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es muss auch hier im Land geprüft werden, inwieweit der Gerichtsbetrieb noch weiter heruntergefahren werden kann. Für… Weiterlesen

Zur aktuellen Lage in der Jugend- und Schulsozialarbeit erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Oldenburg: „Durch die Schließung von Jugendclubs und Schulen wegen der Corona-Krise ist auch die Kinder- und Jugendhilfe in… Weiterlesen

  Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordert die Justizministerin des Landes auf, angesichts der Coronakrise Ersatzfreiheitsstrafen bis auf weiteres auszusetzen: „Es wäre auch bei uns sinnvoll, wie in Berlin die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vorerst auszusetzen. So wird die Infektionsgefahr für… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Rechtsstaat Mecklenburg-Vorpommern gut aufstellen – juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverantwortlich, dass sich die Landesregierung angesichts der zu erwartenden Personalprobleme weiterhin praktikablen… Weiterlesen

Anlässlich des Weltverbrauchertages und 30 Jahre Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentrale arbeitet am Limit. Dabei ist eine gut aufgestellte und funktionstüchtige Verbraucherzentrale unerlässlich, damit die Interessen der… Weiterlesen