Pressemeldungen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (KiföG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist höchste Zeit, dass die Eltern bei der Betreuung von Geschwisterkindern entlastet werden. 13 Jahre lang verspricht die Landesregierung nun… Weiterlesen

Zur heutigen Änderung des Juristenausbildungsgesetzes erklärt die  rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das wesentliche Ziel des Änderungsgesetzes ist es, dem absehbaren Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Ausbildungsbedingungen im Land verbessert werden. Obwohl die… Weiterlesen

Zu den kinder- und jugendhilfepolitischen Forderungen des Landkreistages M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Landkreistag M-V hat unter anderem gegenüber dem Sozialausschuss des Landtages seine Forderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz, zur Kindertagesbetreuung, Jugend-… Weiterlesen

Zur heutigen mehrheitlichen Empfehlung des Rechtsausschusses zum Organstreitverfahren des Dr.  Matthias Manthei hinsichtlich zu spät beantworteter Kleiner Anfragen keine Stellungnahme abzugeben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum der Ausschuss in einer… Weiterlesen

Zur heutigen Befassung im Sozialausschuss mit einem Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor bestehen Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Rentenansprüche für in der DDR geschiedene Frauen. Der Ausgleich von Zeiten… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss „Zähne putzen in Kitas?!“ erklären die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: Bernhardt: „In nahezu 100 Kindertageseinrichtungen in M-V werden mit den Kindern keine Zähne geputzt, Tendenz zunehmend!… Weiterlesen

Zum heutigen Bericht des Bürgerbeauftragten im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion dankt dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone, dass er seit Jahren auch beharrlich auf die Probleme im Zusammenhang der überlangen Gerichtsverfahren aufmerksam macht. Jeder Mensch hat ein… Weiterlesen

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Personalsituation in der JVA Neubrandenburg“ (Drs.: 7/2167) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die JVA Neubrandenburg schließt früher als angekündigt und die Versetzungen für die Mitarbeiter kann man kaum als sozial verträglich bezeichnen. Das ist mein Fazit aus der… Weiterlesen

Zum Bestreben von Justizministerin Katy Hoffmeister, das Jugendstrafrecht für 18- bis 21-jährige nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die geistige Reife Heranwachsender muss auch weiterhin das entscheidende Kriterium sein, wenn es darum geht, ob das… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderung in M-V weiterentwickeln“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: "Die Kinder- und Jugendarbeit, Jugend- und Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe in M-V kranken an Unterfinanzierung und Stagnation. Es sind die… Weiterlesen