Pressemeldungen

Zur Ablehnung des Antrags „sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU haben sich heute erneut gegen wirksame Instrumente entschieden, Kinderarmut zu verhindern und zu… Weiterlesen

Zu dem Antrag von SPD und CDU „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:  „Verfassungsschutz oder Kinder- und Jugendschutz ? In dieser Streitfrage… Weiterlesen

Im Sozialausschuss wurde heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken ein Expertengespräch zur Situation der Opferambulanzen in M-V beschlossen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der interfraktionelle Beschluss macht deutlich, dass die angespannte Lage bei den Opferambulanzen des… Weiterlesen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt: „Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des neuen Opferhilfebeauftragten der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Opferschutz muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Ein Beauftragter für die Opferhilfe als zentrale Anlaufstelle kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und Opfern von Straf- und… Weiterlesen

Zum aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor gibt es gravierende Mängel bei der Qualität der Kindertagesbetreuung vor allem in den östlichen Bundesländern. In M-V zeigt sich dies u.a. in den… Weiterlesen

Schönfärberei von Frau Drese ist bei den Leistungen des Bildungssystem- und Teilhabepaket unangebracht. Mögen die Summen zunächst viel erscheinen, erreichen sie jedoch nach wie vor nicht alle der ca. 80.000 anspruchsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern. Leider sind die vorgelegten Zahlen in unserer… Weiterlesen

Zur gemeinsamen Presseerklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese zum Besuch einer Kita im Rahmen ihrer Sommertour erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Ich warne vor Schönfärberei bezüglich der Situation der Kindertagesförderung in M-V.… Weiterlesen

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Zukunft der psychosozialen Prozessbegleitung“ Drucksache 7/2457 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: "Im Januar 2017 wurde der bundesweite gesetzliche Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder, Jugendliche… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft“ (Drs. 7/2372) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Besetzungsverfahren des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft legt die Vermutung… Weiterlesen