Pressemeldungen

Auf die Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage „Entwicklung und Perspektiven der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 7/4938) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Jugend- und Schulsozialarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern leisten eine wichtige Arbeit… Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes durch die Fraktionen von SPD und CDU im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Handeln der Fraktionen von SPD und CDU erstaunt immer wieder. Zunächst lehnen sie einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei… Weiterlesen

Zum Bericht des Sozialministeriums zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise heute im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Erzieherinnen und Erzieher berichten, dass sie sich in der anhaltenden Corona-Krise allein gelassen fühlen. So seien… Weiterlesen

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In der Corona-Krise wurden auch in M-V eine ganze Reihe staatlicher Maßnahmen zum Schutz gegen das neuartige Corona-Virus beschlossen. Sie griffen und greifen zum Teil erheblich in die garantierten Grundrechte der… Weiterlesen

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Einstellungsvoraussetzungen für Bewährungshelferinnen/ Bewährungshelfer“ (Drs. 7/4832) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bewährungshelfer*innen nehmen eine für die Resozialisierung von Straftätern sehr wichtige Aufgabe wahr. Für diese Tätigkeit ist aus gutem Grund… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Justizministeriums, das Sommersemester 2020 nicht auf den „Freischuss“ im juristischen Studium anzurechnen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass nach Niedersachsen heute auch das hiesige Justizministerium die Nichtanrechnung des… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Fachkräftemangel in Kindertagesförderung und Kinder- und Jugendhilfe entgegenwirken“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren weiterhin den Personalmangel in den Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Seit… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Überweisung zur Beratung in den Ausschüssen des Landtages des Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ablehnung der Beratung in den Ausschüssen unseres… Weiterlesen

Zu den Änderungen des MV-Plans bezüglich der Öffnungen im Kita-Bereich, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist höchste Zeit, dass nach der Öffnung der Tagespflege für Kinder nun auch ein modifizierter Plan für die Kitas vorliegt. Allerdings ist er auch nach stundenlangen… Weiterlesen

Zur Handhabung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Für Kinder aus armen Familien werden aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Kosten für das Essen in der Kita und in der Schule übernommen. Mit der Schließung von Kitas… Weiterlesen