Pressemeldungen

Angesichts der großen Nachwuchssorgen in der Justiz in M-V erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommerns Justiz hat zum 1. Juni 2020 insgesamt 53 Referendarinnen und Referendare eingestellt. Vor allem die Verbeamtung auf Widerruf scheint viele Bewerberinnen und Bewerber aus anderen… Weiterlesen

Zum Verbraucherschutzbericht 2019 erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter den Kulissen in den Lebensmittelbetrieben zugeht. Und das nicht nur in einem jährlichen Bericht mit anonymen Angaben. Seit Jahren passiert bei dem… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Grundgesetz hat sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt – Verschwörungsideologien aktiv entgegentreten“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Debatte war wichtig und richtig. Leider konnte sich die Koalition nicht durchringen, unserem Antrag zuzustimmen.… Weiterlesen

Angesichts der neuesten Entwicklungen zu den beabsichtigten Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt gegen Kinder, die durch die Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier auch in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet werden und laut deren Ankündigung auf der nächsten Justizministerkonferenz durch Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „UN-Kinderrechtskonvention in der Krise erst recht ernst nehmen – Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „SPD und CDU verschließen konsequent die Augen vor der Realität, und die Verankerung von Kinderrechten… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes eines Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, dass unser Gesetzentwurf heute im Landtag abgelehnt wurde. So bleibt für alle Menschen weiterhin schwer nachvollziehbar, wer bei der… Weiterlesen

Laut Medienberichten übergibt Bundefamilienministerin Franziska Giffey am Freitag in Torgelow Schulranzen an Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien durch das Kinderhilfswerk und… Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Sozialministeriums im Sozialausschuss, die Hortbetreuung in den Sommerferien, die über den gesetzlichen Ganztagsbetreuunganspruch von sechs Stunden hinausgeht, für notwendige Betreuungszeiten beitragsfrei zu halten, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: … Weiterlesen

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist allerhöchste Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Meine Fraktion fordert dies seit Jahren.  Das Anliegen der… Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Kindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der diesjährige Internationale Kindertag steht im Zeichen der Corona-Krise. Die letzten Wochen waren und sind besonders für die Kinder und Jugendlichen von Einschränkungen und Verzicht… Weiterlesen