Pressemeldungen
Zur heutigen Beratung des Nachtragshaushalts im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, welche Personalpolitik die Landesregierung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher vollführt. Seit Jahren kritisieren wir einen erheblichen Personalmangel in diesem… Weiterlesen
Zu einer Pressemeldung, wonach ein Häftling in der JVA-Bützow aus bisher ungeklärter Ursache ums Leben kam, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, dass der Tod des Häftlings mit seiner medizinischen Behandlung im Vollzug in Zusammenhang stehen soll. Der Todesfall muss… Weiterlesen
Zur anhaltend fehlenden Anpassung der Corona-Jugendhilfeverordnung des Landes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Jugendämter, die freien Träger der Jugendhilfe, die Jugendclubs und Jugendvereine werden einmal mehr vom zuständigen Sozialministerium im Regen stehen gelassen. Nach wie… Weiterlesen
Zur Ablehnung des Antrags „Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden - für eine bessere Qualität in der Kindertagesförderung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist schon bemerkenswert, welche Argumente die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag bemühen, wenn es darum geht, gegen mehr… Weiterlesen
Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass Resozialisierung im Strafvollzug für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU weiterhin nur ein Lippenbekenntnis ist. Offenbar haben beide… Weiterlesen
Zu einer Verlautbarung des OLG-Präsidenten, Kai-Uwe Theede, wonach er eine Höhergruppierung von Justizfachangestellten begrüßen würde, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass auch der OLG-Präsident des OLG in dieser Sache Stellung bezieht. Die Linksfraktion teilt diese Auffassung… Weiterlesen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.: 7/5385) erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort zeigt, dass es zur Einführung einer Kindergrundsicherung immer noch kein Konzept und keinen Zeitplan gibt.… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss im Rechtsausschuss, ein Expertengespräch zur Frage von Beteiligungen des Landtags bei Corona-Verordnungen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bereits im Mai dieses Jahres hatten wir in einem Gesetzentwurf die stärkere Einbindung des Landtags gefordert. Damals war… Weiterlesen
Zum heutigen Expertengespräch im Sozialausschuss zur Zukunft der Jugend- und Schulsozialarbeit erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Kinder- und Jugendarbeit arbeitet seit Jahren am Limit. Eine Aufstockung der finanziellen Mittel seitens des Landes erfolgte seit 1997 nur minimal. Zugleich… Weiterlesen
Zum Vorhaben der Bundesregierung, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Streichung des Begriffs ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz ist längst überfällig. Er muss im historischen Kontext als eine Reaktion der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die… Weiterlesen