Justizfachangestellte angemessen bezahlen

Zu einer Verlautbarung des OLG-Präsidenten, Kai-Uwe Theede, wonach er eine Höhergruppierung von Justizfachangestellten begrüßen würde, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist gut, dass auch der OLG-Präsident des OLG in dieser Sache Stellung bezieht. Die Linksfraktion teilt diese Auffassung ausdrücklich, die in der Justiz geleistete Arbeit muss adäquat vergütet werden.

Meine Fraktion weist schon sehr lange auf das Problem der fehlerhaften Eingruppierung von Justizfachangestellten hin. Knapp 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits im Jahr 2018 Anträge auf eine Höhergruppierung gestellt. Zum Zeitpunkt der letzten Haushaltsberatungen waren in den Staatsanwaltschaften, der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt 449 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir eine Höhergruppierung gefordert haben.

Nachdem kürzlich auch zwei Mitarbeiterinnen Berliner Amtsgerichte vom Bundesarbeitsgericht ihre Höhergruppierungen zugesprochen bekamen, erwarten wir, dass das Justizministerium im Sinne dieser Rechtsprechung entscheidet und endlich die Höhergruppierungen vornimmt.“