Pressemeldungen

Zur Kritik des Richterbundes, wonach die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten zu langsam vorangeht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung auch in der Justiz ist. Neben der angespannten Personalsituation ist sie… Weiterlesen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Evaluation der psychosozialen Prozessbegleitung (Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es zeigt sich, dass nach der Umstellung des Finanzierungssystems ein deutlicher Rückgang der Fälle zu verzeichnen ist, bei denen eine Prozessbegleitung zustande kam. Der… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“ (Drs. 7/5692) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Entwicklung bei den Bewilligungen zum Unterhaltsvorschuss in M-V ist nach der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes weiterhin alarmierend.… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“ (Drs. 7/5705) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Selbstverständlich ist die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unverzichtbar. Für die Einführung einer… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5694) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass sich die Landesregierung mit dem Landkreistag ins Benehmen gesetzt hat, um für eine gerechte Ausfinanzierung der Kindertagesförderung zu sorgen. Es… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket 2020“ (Drs.: 7/5704) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist bemerkenswert, wenn die Landesregierung in Landtagsdebatten immer wieder beteuert, dass Direktauszahlungen an Familien aus Mitteln des… Weiterlesen

Zu der dpa-Meldung bezüglich der Erklärung des ehemaligen Landesverfassungsrichters Prof. Dr. Maximilian Wallerath, wonach die Länderzuständigkeit in der Pandemie eingeschränkt werden solle, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Der Erklärung von Prof. Dr. Wallerath kann ich nicht zustimmen. Meine… Weiterlesen

Zur Neuauflage der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es war höchste Zeit, dass die Bildungskonzeption überarbeitet und nun endlich veröffentlicht wurde. Es ist gut, dass aktuelle Themen – wie etwa Medienbildung und… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausurtagung auf Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung verständigt. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Oldenburg: „Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist mittlerweile über 25 Jahre alt.… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Coronabedingter Verschärfung der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirken“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch der aktuelle Corona-Lockdown zeigt, dass das System der Hilfeleistungen für bedürftige Familien unausgegoren, vor allem aber nicht… Weiterlesen