Pressemeldungen

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sozialausschuss ein Expertengespräch zur Kindertagespflege statt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Experten waren sich einig, dass die Kindertagespflege eine wichtige Rolle in der Kindertagesförderung im Land spielt.… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (Drs. 7/5235) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung derart im Dunkeln tappt, wenn es um die Ursachen geht, warum sich die Zahl der… Weiterlesen

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Schwerin, wonach das Justizministerium angewiesen wird, den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit dem im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zu besetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Aufgeben… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Landeregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU um einen effektiven Kinderschutz im Land herumdrücken. … Weiterlesen

Zum Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung erklärt die kinder- jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Ergebnisse sind für das von SPD und CDU gern so bezeichnete ‚Kinderland M-V‘ ernüchternd, denn im Land werden die professionellen Rahmenbedingungen nur teilweise… Weiterlesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Menschen zu verurteilen, die dafür sorgen, dass noch genießbare Lebensmittel nicht auf dem Müll landen, ist… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Psychosoziale Prozessbegleitung 2018 und 2019“ (Drs. 7/5088) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort ist erschreckend und macht deutlich, dass das einst bundesweite Vorzeigeprojekt in M-V durch die Landesregierung zulasten der Opfer… Weiterlesen

Zur heutigen Meldung, wonach das Justizministerium in einem Verfahren zu einer Personalangelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald dem Hauptrichterrat unterlegen ist, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Teilung der Gewalten zählt zu den tragenden Elementen jedes Rechtsstaates. Die… Weiterlesen

Zu den heutigen Informationen über die Folgen der Gerichtsstrukturreform und Ziele des Konzepts der Nachwuchsgewinnung in der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist wenig überraschend, dass die Landesregierung kaum Änderungsbedarf an der Gerichtsstrukturreform sieht. Ein Fragenkatalog von… Weiterlesen

Angesichts der in Folge der Corona-Krise zu erwartenden Verfahrenswelle an den deutschen Sozialgerichten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Corona hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage geführt, die sich auch auf die Zahl der Sozialleistungsempfänger… Weiterlesen